Richter und Staatsanwälte beschimpft
«Prozess-Dieter» wegen Beleidigung auf der Anklagebank
Ratingen (ddp-nrw). Er ist Stammgast in den Gerichten in Nordrhein-Westfalen: Wenn in den Amtsstuben rund um Düsseldorf der Name «Prozess-Dieter» fällt, schlagen viele Richter, Staatsanwälte, Dezernenten und Bürgermeister die Hände über dem Kopf zusammen.
Rolf-Dieter K. aus Ratingen gilt bundesweit als «König der Kläger». Mehr als 200 Mal ist er nach eigenen Angaben schon vor Gericht gezogen, um als Sozialhilfeempfänger vom Amt Kleinigkeiten wie eine neue Hose oder eine Klobürste zu erstreiten. Am Mittwoch (29. April, 8.30 Uhr) könnte es ihm nun an den Kragen gehen: Wegen Beleidigung in 66 Fällen muss sich «Prozess-Dieter» dann vor dem Amtsgericht Ratingen verantworten.
Das Verfahren schlägt indes schon im Vorfeld hohe Wellen. «Dabei wissen wir gar nicht, ob er kommt», rätselt Gerichtsdirektor Lothar Genter, «er hat verlauten lassen, er habe keine Lust.» Doch ganz so einfach kann es sich «Prozess-Dieter» nicht machen. Sollte er tatsächlich nicht erscheinen, würde die Polizei ihn holen.
Zu grob ist der 73-jährige Rentner laut Anklage nämlich in den letzten Jahren mit allerlei Amtsträgern umgesprungen. «Die meisten Beleidigungen sind alles andere als druckreif», sagt Christoph Kumpa, Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Begriffe wie «Vollidiot» seien in diesem Zusammenhang noch eher harmlos. Weitere unflätige Beschimpfungen wiederholt der Gerichtssprecher bewusst nicht.
Auch in mehreren Schreiben an das Sozialamt der Stadt Ratingen soll sich «Prozess-Dieter» in übelster Fäkal-Sprache ausgetobt haben. «Die Rede ist von Hohlköpfen, Abschaum, einer stinkfaulen Bande und weit Schlimmerem.» Einer Angestellten warf der Rentner und frühere Sportlehrer angeblich vor, sie habe einen «IQ doppelt so groß wie ihre Schuhgröße».
Auch das Landessozialgericht in Essen bekam nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gewaltig sein Fett weg. In mehreren Schreiben und auf mehreren Postkarten bezeichnet Rolf-Dieter K. die Richter dort in unflätigster Weise. In Richtung einer Gerichtsvollzieherin fallen Worte wie etwa «kriminelles Subjekt» oder «Abschaum Deutschlands».
«Einfallsreich ist er bei der Anrede eines Amtsgerichtsdirektors geworden. Ihn hat er mit den Worten Ihre Kriminiszenz angeschrieben», so Staatsanwalt Kumpa. Für ihn steht fest: Eine solche Anhäufung übelster Schimpfworte kann man nicht durchgehen lassen. «Wir in der Justiz haben ein dickes Fell. Hier ist der Angeklagte aber derart penetrant mit einer geballten Ladung vorgegangen, dass wir das auf keinen Fall durchgehen lassen können.»
«Prozess-Dieter» muss sich nun auf eine erneute Gefängnisstrafe einstellen. Zuletzt hatte er bereits ein Jahr wegen Beleidigung in Haft gesessen, derzeit ist er auf freiem Fuß. Er selbst hält sich nach Angaben des Amtsgerichts Ratingen für schuldunfähig. «Deshalb muss im Verfahren auch ein Sachverständiger prüfen, ob Rolf-Dieter K. tatsächlich nicht in der Lage ist, das Unrecht seines Handelns einzusehen», so Gerichtsdirektor Lothar Genter. Er will am Mittwoch auf alles vorbereitet sein. Um Tumulte des 73-jährigen auszuschließen oder zumindest zu unterbinden, wurde die Zahl der Wachtmeister erhöht. Bei «Prozess-Dieter» kann man offenbar nie wissen. (Symbolfoto: ddp)
(26.4.2009)
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