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Baldige Gespräche mit SPD über Verfassungsänderung
Gute Aussichten für Erhalt der Jobcenter in jetziger Form
Gute Aussichten für Erhalt der Jobcenter in jetziger Form (DDP/AFP) Berlin (AFP) - Nach der Einigung innerhalb der Union bestehen gute Chancen für den Erhalt der Jobcenter in ihrer jetzigen Form: Die SPD bekräftigte ihre Bereitschaft, mit der Bundesregierung über eine Grundgesetzänderung zu verhandeln. Die FDP setzte sich für die Ausweitung der so genannten Optionskommunen ein, in denen 69 Landkreise und Städte in Eigenregie die Hartz-IV-Empfänger betreuen.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte nach einer Präsidiumssitzung in Berlin, es sei zu begrüßen, dass die Union ihren Widerstand gegen eine Grundgesetzänderung aufgebe. "Wir wollen die Leistungen aus einer Hand retten", sagte sie mit Blick auf die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen in den Jobcentern. Vor einer Zustimmung zu einer Verfassungsänderung will die SPD laut Nahles aber Klarheit über die präzise Zahl der Optionskommunen.
Mischverwaltung bei den Jobcentern (AFP) Das Bundesverfassungsgericht hatte die gemeinsame Betreuung der Hartz-IV-Empfänger durch Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als unzulässige Mischverwaltung eingestuft und eine Neuregelung bis Ende 2010 angemahnt. Ebenfalls Ende 2010 läuft der Feldversuch für die 69 Optionskommunen aus, weshalb auch hier eine Neuregelung erforderlich ist. Das Modell war 2005 auf Drängen der damaligen CDU/CSU-Opposition gestartet worden.
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte, nach der Verständigung in der Union solle die Grundgesetzänderung drei Punkte enthalten. Geregelt werden soll demnach die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen, die Möglichkeit von Optionskommunen und eine einheitliche Bundesaufsicht für beides.
Animation: Arbeitslosigkeit
Von der Leyen hatte erst im Januar einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem sie die Kooperation von Arbeitsagenturen und Kommunen ohne Verfassungsänderung regeln wollte. Eine Änderung des Grundgesetzes, die schon ihr Vorgänger Olaf Scholz (SPD) angestrebt hatte, hielt von der Leyen für nicht durchsetzbar. Damals war vor allem aus der Unionsfraktion im Bundestag Widerstand gekommen.
(8.2.2010)
